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| AGB: | |
Stand:01.10.2004
| 1. Allgemeines / Vertragsabschluß
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1.1. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Lieferung der
Waren zustande.
1.2. Übertragungen von Rechten
und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung
der Höf IT & Mediaservice |
| 2. Preise und Zahlungsbedingungen |
2.1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum
Zeitpunkt der Bestellung, bei einer schriftlichen Auftragsbestätigung
unsererseits die des Bestätigungsschreibens
2.2.
Diese Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne Software,
gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen,
soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
2.3.
Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung
gilt erst dann als erfolgt, wenn die Höf IT & Mediaservice über
den Betrag verfügen kann. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung
und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung
als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer
nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn,
die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt
oder von uns anerkannt. |
| 3. Lieferfristen |
3.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung
ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über
die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin
verbindlich zugesagt wurde.
3.2. Falls der Lieferant
von Höf IT trotz vertraglicher Verpflichtung die Höf IT nicht
mit der bestellten Ware beliefert, ist Höf IT zum Rücktritt berechtigt.
In diesem Fall wird der Besteller kurzfristig darüber informiert, dass
das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der evtl. bereits
bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich zurückerstattet.
3.3.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen
(z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von
uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir
in wichtigen Fällen dem Besteller schnellstmöglichst mitteilen.
3.4. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, haften wir
auf Schadensersatz nur, wenn wir diese Lieferverzögerung infolge Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben. |
| 4. Lieferung, Versand |
4.1. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen
und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
4.2. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand
beauftragte Firma können wir bestimmen, sofern der Besteller keine
ausdrücklichen anderslautenden Weisungen gibt.
4.3.
Der Käufer hat offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Schäden
an der Versandverpackung bzw. äußerlich erkennbare Schäden
dem Spediteur oder Frachtführer bei Übergabe anzuzeigen. Gegenüber
dem Verkäufer sind offensichtliche Schäden unverzüglich anzuzeigen
nachdem sie festgestellt wurden oder bei ordentlicher Sorgfalt hätten
erkannt werden können. Der Käufer ist verpflichtet, gekaufte Ware
sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit zu überprüfen. Eventuelle
Fehlmengen sind binnen 5 Werktag uns - und binnen 7 Werktagen dem Spediteur,
in der Regel die Deutsche Post, zu melden. |
| 5. Gewährleistung / Haftungsausschluß |
5.1. Wir gewährleisten für eine Dauer von 24
Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen
Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung
ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird mit 12 Monaten Gewährleistung
verkauft.
5.2. Keine Gewähr übernehmen wir
für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer
Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für
den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie
Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel
und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten
Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software
und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn,
der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für
den gerügten Mangel sind.
5.3. Der Gewährleistungsanspruch
erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten
ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung der Höf IT &
Mediaservice oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns
autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen
kann.
5.4. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt,
sind wir nach Wahl des Käufers zur Mängelbeseitigung oder zur
Ersatzleistung berechtigt. Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder
Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger
Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden
ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Verursachung.
5.5. Sind
wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die
Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens zweimal fehl
oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer
unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages
zu verlangen.
5.6. Soweit nicht anders ausdrücklich
vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich
aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für
Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind;
insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung
gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach
§§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung
von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt
hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem
Aufwand rekonstruiert werden können.
5.7. Zur
Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie die Hinweise
in unseren jeder Lieferung beiliegenden, Rücksende- & Serviceinformationen
unter www.hoef-it-mediaservice.de |
| 6. Widerrufsrecht |
Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB der Bundesrepublik
Deutschland an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer
Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss
keine Begründung enthalten und kann schriftlich (E-Mail genügt)
oder durch Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr erfolgen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung an:
Höf IT & Mediaservice
Archenholdstraße 94
10315 Berlin
Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden.
Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück. Wenn Sie
beschädigte oder abgenutzte Waren zurückschicken, wird der gesetzlich
zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies können Sie vermeiden,
indem Sie lediglich die Ware einer Prüfung unterziehen, wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und diese ohne
Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschicken. Ein
Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: Software, CDs, DVDs,
CD- ROMs und Videos, die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren
die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht
ausgeschlossen.
Wenn Sie unsere Ware nach dem Widerruf ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurücksenden, sind Sie uns gesetzlich
zu Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, soweit Sie unsere Ware lediglich
so geprüft haben, wie Sie es z. B. im Ladengeschäft hätten
tun können. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Ware berechtigt
uns jedoch zu Ersatzansprüchen, die unter Umständen die Höhe
des Kaufpreises erreichen können. Sollten Sie also einen Widerruf
in Betracht ziehen, beschränken Sie sich möglichst auf eine
optische Prüfung und nehmen Sie die Ware nicht regulär in Gebrauch.
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| 7. Eigentumsvorbehalt |
7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis
zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag
einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten,
Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme,
sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt
vom Vertrag.
7.2. Bei Pfändungen oder sonstigen
Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen.
7.3. Eine Verarbeitung oder Umbildung
der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird
die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet,
so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur
Zeit der Verarbeitung.
7.4. Wird die Kaufsache mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben
wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung.
Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller
uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
7.5.
Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber
seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe
des Faktura-Endbetrages an uns ab. |
| 8. Rücktritt und Entschädigung
von nicht ausgeführten Bestellungen |
8.1. Wir können vom Vertrag zurücktreten,
wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder
gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels
Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte
über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des
Bestellers bekannt werden.
8.2. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn
die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde
zu vertreten hat, hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den
entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises
zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße,
wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden
sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten
wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
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| 9. Software, Literatur |
| 9.1. Bei Lieferung von Software gelten über unsere
Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des
Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer
deren Geltung ausdrücklich an. |
| 10. Ausfuhrgenehmigung |
| 10.1. Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten
Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft
in Eschborn / Taunus, sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten
einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den
Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten. |
| 11. Teilunwirksamkeit,
anwendbares Recht, Gerichtsstand |
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11.1. Bei Unwirksamkeit
einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
11.2. Der Kaufvertrag wird nach geltendem deutschen Recht
geschlossen.
Höf IT & Mediaservice
Firmasitz:
Archenholdstraße 94
10315 Berlin
Paketlieferadresse:
Höf IT & Mediaservice
Archenholdstraße 94
10315Berlin
Telefon: 030-28 379 626 Fax:
069- 133 067 710 15
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